Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Januar bereits einige Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen. Viele Studierendevertretungen kritisieren die Erneuerungen, denn viel gewonnene Freiheiten, wie die abgeschaffte Anwesenheitspflicht und der FSK-Räte, könnten bald wieder der Vergangenheit angehören. Wir haben daher ein paar Daten und Links für euch zusammengestellt: 

•  "Studierendenvertretung enttäuscht von Ministerin" (Pressemitteilung der Duisburg-Essener AStA 31.01.2018)
• AStA-Kritik am Eckpunktepapier der NRW-Landesregierung (Audio-Beitrag vom "hochschulradio düsseldorf" 02.05.2018)
• Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz. Das Kabinett hatte am 30. Januar 2018 bereits diese Eckpunkte beschlossen.
• Stellungnahme der Landeskoordination Campus: grün NRW zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierung

Ihr möchtet aktiv werden und euch gegen die Novellierungen einsetzen? Dann schaut doch mal hier vorbei:

• Die ASten sehen viele Punkte darin kritisch und starten deshalb die Kampagne "#NotMyHochschulgesetz". Einen Artikel der ak[due]ll zum Thema findet ihre hier: "Nicht mein Hochschulgesetz" 
• "Lasst mich doch denken": Petition der ASTA Münster gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes (Zeichnungsfrist bis: 08 Jul 2018)
• Beibehaltung der Personalvertretung für studentische Hilfskräfte: Petition für den Erhalt der SHK Vertretungen (Zeichnungsfrist bis: 09.04.2019)
• Petition gegen die Einführung von Studiengebühren des Aktionsbündis gegen Bildungs- und Studiengebühren aus Berlin (Zeichnungsfrist bis Sept. 2018)

Zwischen dem 18. und 24. Juni wird vom Landesastentreffen zu einer Aktionswoche ausgerufen. Unteranderem organisieren die ASten Köln und Münster am 23.06. eine Demo zum Thema.

Bei der ersten Vollversammlung seit 2012 am 12. Juni am Campus Duisburg war das neue Hochschulgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP ein wichtiges Thema. Im Folgenden fassen wir die Informationen für euch kurz zusammen: 

Zeitplan zum neuen Hochschulgesetz:

• Feb. 2018: Ein offizielles der Presse vorgestelltes Eckpunktepapier
• Mai: Ein Referentenentwurf ist an die Studierendenvertretungen gegangen
• Einschätzung einiger Abgeordneter im Landtag - Erste Anhörung im September
• Im Sommer 2019 wird vermutlich der Gesetzesentwurf eingebracht werden
• Inkrafttreten ab WiSe 2019/20

Inhalte des Eckpunktepapiers

• Anwesenheitspflichten: Streichung der Regelung in §64. 2a
• Maßnahmen zur Senkung der Abbrecher*innenquote
• Studienverlaufsvereinbarungen mit verbindlichen Charakter
• Online-Self-Assessments
• Abschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen sog. "Zivilklausel" (eigentlich Friedensklausel)
• Abschaffung der SHK-Beiräte und Streichung des Rahmenkodexes für gute Beschäftigungsbedingungen
• Aufhebung der Regelung zur Gruppenparität im Senat
• Stärkung des Hochschulrats
• Abschaffung Studienbeiräte

Inhalte des Referentenentwurfs

• Anwesenheitspflichten ersatzlose Streichung von §64. 2a. Zusage: Wsl. Kommt in die Erläuterungen ein Satz, dass Anwesenheitspflichten in Vorlesungen nicht erwünscht sind
• Maßnahmen zur Senkung der Abbrecher*innenquote
• Optional: Studienverlaufsvereinbarungen mit verbindlichen Charakter
• Optional: Online-Self-Assessments
• Abschaffung der so genannten Zivilklausel: Universität darf bestehende Regelungen beibehalten
• Abschaffung der SHK Beiräte: Optional. Streichung des Rahmenkodexes für gute Beschäftigungsbedingungen
• Aufhebung der gesetzlich manifestierten Regelung zur Gruppenparität im Senat
• Stärkung der Kompetenzen des Hochschulrats
• Abschaffung Studienbeiräte optional